Allgemeine Nutzungsbedingungen für www.tauschdeinauto.com
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Dienste von www.tauschdeinauto.com. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von www.tauschdeinauto.com nicht schriftlich bestätigt worden sind.
Die Nutzungsbedingungen und die Dienste von www.tauschdeinauto.com werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
§ 1 Leistungsbeschreibung und Bewerbung der Inserate
- www.tauschdeinauto.com stellt einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (im Folgenden „Inserate“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Inserate anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglicht www.tauschdeinauto.com auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten. Soweit dies zur Konvertierung in für die www.tauschdeinauto.com taugliche Dateiformate erforderlich ist, wird www.tauschdeinauto.com die Inserate des Nutzers in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten konvertieren. Ausgewiesene Marken gehören ihren jeweiligen Eigentümern.
- Diese vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com dienen dem Veröffentlichen von Inseraten und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Inserate. www.tauschdeinauto.com ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Inseraten beworbenen Produkte.
- Auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt www.tauschdeinauto.com zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten in den www.tauschdeinauto.com-Diensten an.
- www.tauschdeinauto.com veröffentlicht und bewirbt die von den Nutzern eingestellten Inserate selbst. www.tauschdeinauto.com ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über die www.tauschdeinauto.com Webseite zu bewerben.
- www.tauschdeinauto.com kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über die Webseite www.tauschdeinauto.com veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer gestattet www.tauschdeinauto.com die vorgenannte Verwendung seiner Inserate zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der Webseite www.tauschdeinauto.com. Das gilt auch für Übersetzungen zum Zwecke der Einbindung der übersetzten Inserate in fremdsprachige Angebote.
§ 2 Registrierung, Nutzerkonto
- Für die vollständige Nutzung der Dienste von www.tauschdeinauto.com, insbesondere für das Einstellen von Inseraten, das Inserieren bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei www.tauschdeinauto.com erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei www.tauschdeinauto.com registrieren. www.tauschdeinauto.com behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.
- Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von www.tauschdeinauto.com erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
- Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit www.tauschdeinauto.com ab. Akzeptiert www.tauschdeinauto.com die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen www.tauschdeinauto.com und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
- Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies www.tauschdeinauto.com unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
- Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com jeweils nur einmal auf www.tauschdeinauto.com registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
- www.tauschdeinauto.com kann die Nutzung bestimmter Funktionen der vorgenannten Dienste auf www.tauschdeinauto.com oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.
§ 3 Abschluss von Inserats- und Service-Paketverträgen
- Hat sich der Nutzer erfolgreich bei www.tauschdeinauto.com registriert, hat er die Möglichkeit über die Webseite www.tauschdeinauto.com eigene Inserate zu erstellen und zu veröffentlichen. www.tauschdeinauto.com behält sich vor, Inserate in bestimmten Kategorien nur gegen Zahlung eines Entgeltes zu veröffentlichen. Unabhängig davon behält sich www.tauschdeinauto.com vor, die Anzahl von einem Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes veröffentlichter Inserate zu beschränken und die Veröffentlichung zusätzlicher Inserate nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten. Der Nutzer hat die Möglichkeit, bei Aufgabe eines Inserats bestimmte kostenpflichtige Zusatzleistungen auszuwählen und zu buchen bzw. solche kostenpflichtigen Zusatzleistungen ggf. auch nach Veröffentlichung eines Inserats hinzuzubuchen. www.tauschdeinauto.com kann für bestimmte Nutzergruppen und/oder in bestimmten Kategorien Service-Pakete mit besonderen Leistungen oder Konditionen anbieten.
- Mit Eingabe der Inserats-Daten, ggf. Auswahl kostenpflichtiger Zusatzleistungen oder der Auswahl des gewünschten Service-Pakets und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Nutzer gegenüber www.tauschdeinauto.com ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung des Inserats (im Folgenden „Inseratsvertrag“) oder eines Service-Pakets (im Folgenden „Service-Paketvertrag“) auf der Webseite www.tauschdeinauto.com ab. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der Applikation abbrechen. Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, vor dem Absenden des Formulars den Inhalt des entworfenen Inserats mit Hilfe einer Vorschau-Funktion zu überprüfen und seine Angaben ggf. zu korrigieren.
- www.tauschdeinauto.com kann das Angebot zum Abschluss eines Inseratsvertrages durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer oder durch Freischaltung des Inserats annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch www.tauschdeinauto.com kommt der Inseratsvertrag bzw. der Service-Paketvertrag zustande. www.tauschdeinauto.com ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.
- Die Inseratsdaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Inserate im passwortgeschützten Nutzerbereich der Webseite www.tauschdeinauto.com verwalten, insbesondere dort auch löschen. Der Text des Inseratsvertrages bzw. des Service-Paketvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Die Nutzungsbedingungen, die dem Inseratsvertrag bzw. dem Service-Paketvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website von www.tauschdeinauto.com abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
- Auch nach dem Zustandekommen eines Inseratsvertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass das Inserat nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb der Webseite www.tauschdeinauto.com aufgefunden werden kann.
- Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich auf elektronischem Weg.
- Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch www.tauschdeinauto.com anzubieten oder zu überlassen, insbesondere anderen Nutzern Leistungen aus einem Service-Paket zur Nutzung zu überlassen.
§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Inserate
- Der Nutzer ist verpflichtet, jedes Inserat in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.
- Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe eines Inserats anzugeben, ob er das Inserat privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht.
- Das Einstellen von Inseraten, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
-die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
-die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind. - Nutzer, die die vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. www.tauschdeinauto.com übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.
§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Webseite www.tauschdeinauto.com gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
-E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
-Viren oder andere Technologien zu versenden, die die vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
-die Infrastruktur der Webseite www.tauschdeinauto.com einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com zu stören oder zu gefährden,
-Inhalte von www.tauschdeinauto.com ohne vorherige Einwilligung von www.tauschdeinauto.com zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com hinausgeht.
-die Inserate oder sonstige Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com hinausgeht.
-ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von www.tauschdeinauto.com Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
-Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln,
-Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com zu verhindern oder einzuschränken. - Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.
§ 6 Löschen von Inseraten, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen
- www.tauschdeinauto.com ist berechtigt, auf der Webseite www.tauschdeinauto.com eingestellte Inserate oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Inseraten oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Inserat oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. www.tauschdeinauto.com kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com ausschließen.
- www.tauschdeinauto.com behält sich außerdem vor, Inserate nicht zu veröffentlichen bzw. auf der Webseite www.tauschdeinauto.com zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Inserat zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. www.tauschdeinauto.com behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Inserate zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
- Wurde ein Nutzer durch www.tauschdeinauto.com von der Nutzung der vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den vorgenannten Diensten von www.tauschdeinauto.com anmelden.
- www.tauschdeinauto.com ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Inseraten oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
- Werden auf der Seite www.tauschdeinauto.com durch Nutzer Inserate veröffentlicht, welche gegen die in § 4 Abs. 3 genannten Pflichten des Nutzers verstoßen, wird tauschdeinauto.com diese Inhalte nach Kenntnis unmittelbar löschen. Zudem behält sich tauschdeinauto.com das Recht vor, gegen den Urheber / Nutzer eines solchen charakterisierenden Inhalts zivilrechtliche Maßnahmen einzuleiten.
§ 7 Gebühren
- Für bestimmte, im Zusammenhang mit den vorgenannten Diensten von www.tauschdeinauto.com erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen der Webseite www.tauschdeinauto.com können Gebühren erhoben werden. www.tauschdeinauto.com wird den Nutzer vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen.
- Vereinbarte Gebühren nach Kauf von Inserates- und Servicepaketverträgen sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über die von www.tauschdeinauto.com akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden. Sofern www.tauschdeinauto.com als Zahlungsmittel den Bankeinzug mittels Sepa-Lastschrift anbietet und akzeptiert, erfolgt die Ankündigung des Lastschrifteinzugs („Pre-Notification“) mit einer Frist von mindestens fünf Werktagen; die Frist für die Sepa-Pre-Notification wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Schlägt der Forderungseinzug trotz rechtzeitiger Ankündigung fehl und hat der Nutzer das Fehlschlagen zu vertreten, hat er www.tauschdeinauto.com die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten. www.tauschdeinauto.com ist im Fall eines fehlgeschlagenen Forderungseinzugs mittels Sepa-Lastschrift und/oder durch den Zahlungsdienstleister PayPal zudem berechtigt, dem Nutzer eine Mahngebühr in Höhe von 1,50 EUR je fehlgeschlagenem Forderungseinzug durch die vorgenannten Zahlungsmittel in Rechnung zu stellen. Im Verzugsfall ist www.tauschdeinauto.com zudem berechtigt, gegenüber Nutzern („Verbrauchern“) Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber gewerblich handelnden Nutzern (z.B. „Unternehmen“, „Freiberuflern“) in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber gewerblich handelnden Nutzern (z.B. „Unternehmen“, „Freiberuflern“) behält sich www.tauschdeinauto.com vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
- Der Zahlung der jeweiligen kostenpflichtigen Inserats- und Servicepaketsnutzungsgebühr erfolgt je nach Wahl des Nutzers per PayPal oder Lastschrifteinzug. Der vom Nutzer bei Vertragsabschluss angegebene Zahlungsweg (bzw. der gegebenenfalls nach Vertragsschluss vom Nutzer aktualisierte Zahlungsweg) darf von www.tauschdeinauto.com auch für den Einzug sonstiger aus Verträgen zwischen dem Nutzer und www.tauschdeinauto.com begründeten Gebühren und Entgelte benutzt werden.
Ändern sich bei einem Dauerschuldverhältnis zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile, so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonates bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungsmonates. www.tauschdeinauto.com ist berechtigt, einen nachweisbaren Verzugsschaden vollumfänglich geltend zu machen.
Mit Forderungen von www.tauschdeinauto.com kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen www.tauschdeinauto.com an Dritte ist ausgeschlossen. - Für die Zahlung durch Lastschrift (SEPA-Lastschrift) gilt das Folgende:
Der Nutzer ermächtigt www.tauschdeinauto.com, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung, die Gebühren und Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung / SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / „Prenotification“) erfolgt spätestens fünf Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens fünf Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung wird dem Nutzer per E-Mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü oder auf sonstige vereinbarte Weise bekannt gegeben und kann dort von ihm abgerufen werden. - Der Nutzer hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Vorabinformation einer Einzelabrechnung mitgeteilten Betrag abweichen, wenn das SEPA-Mandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt wurde.
- Eine durch den Nutzer vor dem 01. Februar 2014 erteilte Lastschrifteinzugsermächtigung zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften bleibt nach diesem Datum gültig und gilt gemäß Artikel 7 Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung) als Zustimmung des Nutzers die Einzüge mittels SEPA-Lastschrift vorzunehmen.
- Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines in der Sphäre des Nutzers liegenden Grundes fehl, so hat der Nutzer www.tauschdeinauto.com die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet www.tauschdeinauto.com 3,50 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
§ 8 Haftung von www.tauschdeinauto.com
- Die in den vorgenannten Diensten von www.tauschdeinauto.com veröffentlichten Inserate und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von www.tauschdeinauto.com wieder und werden von www.tauschdeinauto.com nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
- www.tauschdeinauto.com stellt durch die individuelle Möglichkeit der nutzerspezifischen Inserate- und Service-Pakete dem Nutzer wahlweise eine unentgeltliche oder engeltliche Dienstleistung bereit, die sich auf sein spezifisches und individuelles Inserat beschränkt, z.B. durch die Bereitstellung unterschiedlicher Speicherkapazitäten zum Zwecke des Uploads von Bildern, Videos, Texten. Gemäß § 355 in Verbindung mit § 312g, Abs. 2 Nr. 1 BGB ist ein Widerruf durch den Verbraucher ausgeschlossen.
- www.tauschdeinauto.com übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Inseraten enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
§ 9 Haftung des Nutzers
- Der Nutzer stellt www.tauschdeinauto.com von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von den auf der Webseite www.tauschdeinauto.com eingestellten Inseraten und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com gegenüber www.tauschdeinauto.com geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von www.tauschdeinauto.com einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
- Der Nutzer ist verpflichtet, www.tauschdeinauto.com im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
- Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
§ 10 Auflösung des Nutzungsvertrages
- Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, z.B. im Rahmen eines Service-Pakets, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an www.tauschdeinauto.com (info@tauschdeinauto.com) oder postalisch an: clever sharing, Straße der Freundschaft 175, 38822 Klein Quenstedt. Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Zusatzleistung besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung.
- www.tauschdeinauto.com kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Ist zwischen dem Nutzer und www.tauschdeinauto.com eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch www.tauschdeinauto.com nur mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich. Der Nutzer darf ab Zugang einer durch www.tauschdeinauto.com erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von www.tauschdeinauto.com mehr buchen. Das Recht von www.tauschdeinauto.com zur Löschung einzelner Inserate, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
- Mit Auflösung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Inserate des Nutzers auf der Webseite www.tauschdeinauto.com entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsauflösung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung www.tauschdeinauto.com gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
- www.tauschdeinauto.com behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.
§ 11 Datenschutz
Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der vorgenannten Dienste von www.tauschdeinauto.com-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von www.tauschdeinauto.com. tauschdeinauto.com weist darauf hin, dass ein Datenschutzbeautragter nicht benannt werden muss. Diesbezüglich relevante Anfragen sind adressierbar an: info@tauschdeinauto.com.
§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen
Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen eines Inserats oder bei der Anfrage zu einem Inserat akzeptiert; www.tauschdeinauto.com wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Anderseits kann www.tauschdeinauto.com dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber www.tauschdeinauto.com in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. www.tauschdeinauto.com weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von www.tauschdeinauto.com veröffentlicht.
§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
- Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich www.tauschdeinauto.com anderer Rechtsquellen und/oder Rechtsmittel bedienen.
- www.tauschdeinauto.com ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
- Bildintegration: Pixabay, Pexels, Stockvault, Shutterstock, Flickr u.a. www.tauschdeinauto.com verpflichtet sich nach bestem Wissen und Gewissen, sämtliche Bildrechte zu auf Lizenzfreiheit zu prüfen und zu beachten. Sollte eine nicht beabsichtigte Lizenzrechteverletzung vorliegen, bitten wir um eine Nachricht unter info@tauschdeinauto.com
§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung
- Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen www.tauschdeinauto.com und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
- Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz bzw. Wohnort des Betreibers von tauschdeinauto.com für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, entspricht der Gerichtsstand dem Geschäftssitz des Betreibers von tauschdeinauto.com. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten, welche der Nutzer zu vetreten hat, ist zusätzlicher Gerichtsstand Halberstadt.
- www.tauschdeinauto.com ist bereit, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
www.tauschdeinauto.com nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.